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30.12.2017

Demografische Lage in Arnsberg - Kommunale Integrationspolitik / Aktive Familienpolitik

Verfasst von Reinhard E. R. Wilhelm (Bürgermeisterkandidat in Arnsberg) -

Nur mit kommunaler Integrationspolitik und aktiver Familienpolitik hat Arnsberg Zukunftsperspektiven. Die demografische Lage muss aktiv geändert werden.

I. Als Bürgermeister würde ich nachfolgende erste Amtshandlungen vornehmen:
1. die Koordination von Ausländerbehörde, Jobcenter und Flüchtlingsbetreuer-Initiativen,
2. die Ausarbeitung eines Haushaltsentwurfs, der es ermöglicht, jungen Familien beim Erwerb eines Eigenheims durch Bürgschaften zu unterstützen, indem Arnsberg Bürgschaften in Höhe des Eigenkapitals übernimmt,
3. die ausreichende Zurverfügungstellung von Kindertagesstätten sicher stellen.

II. Die demografische Situation in Arnsberg ruft nicht nur nach Anpassung, sondern auch nach Veränderungen.
1. Eine Stadt einfach vor sich hin altern zu lassen, das wäre für mich als Bürgermeister ein absolutes "no-go". Es käme mir wie ein Amtspflichtverstoss vor.
Es müssen Konzepte in Bezug auf die demografische Situation gesucht werden. Aber mindestens genauso wichtig ist es, jede Chance einer Änderung der demografischen Situation zu nutzen.
2. Die Bertelsmann-Stiftung gibt der Stadt Arnsberg nicht ohne Grund das Label "stark alternd".
a. Im Verhältnis zu 2012 wird Arnsberg bis zum Jahre 2030, also in 12 Jahren, 7.500 Bürger ( 10,2 Prozent ) verlieren. Die starke Zuwanderung in den Jahren 2014 und 2015 ist berücksichtigt.
3. Arnsberg hat ein Attraktivitäts-Problem
a. Nach Arnsberg pendeln jeden Tag 2000 Menschen mehr als Bewohner zum Arbeiten aus Arnsberg heraus pendeln. Es gibt also keinen Mangel an Arbeitsplätzen.
b. Wenn es nicht die zugewanderten Ausländer im Jahre 2015 gegeben hätte, dann hätte Arnsberg wie die Jahre zuvor eine höhere Abwanderung als Zuwanderung zu verzeichnen gehabt.
Das Jahr 2015 weist ausnahmsweise ein marginales positives Saldo in Bezug auf die Ab- und Zuwanderungsbewegungen ( 0,23 Prozent ) auf. In den Jahren zuvor gab es nicht nur eine höhere Sterblichkeits- als Geburtenrate, sondern zudem eine höhere Abwanderung als Zuwanderung trotz eines Arbeitsplatzüberangebots, das sich in der Pendler-Statistik wieder findet.
c. In Arnsberg beträgt das Saldo der Bildungswanderung ca. minus 3,5 Prozent. Das bedeutet 3,5 Prozent der Bevölkerung im Alter von 18 bis 24 zieht unter dem Strich aus Arnsberg weg, um eine Studium oder eine Ausbildung ausserhalb von Arnsberg zu beginnen. Zurück kommen rein statistisch im Wege der Familienwanderung ca. 0,6 Prozent.
(http://www.wegweiser-kommune.de/statistik/arnsberg+demographischer-wandel+2013-2015+tabelle)
d. Wenn man sich die Stadtteile in Arnsberg anschaut, so finden junge Leute Neheim-Hüsten attraktiver als Alt-Arnsberg.
Unter dem Strich ist die Aussage der Statistik eindeutig:
Arnsberg leidet nicht nur unter der in Industriestaaten üblichen Divergenz von Sterblichkeits- und Geburtenrate, sondern auch unter dem Wegzug junger Leute und dem nicht ausreichenden Zuzug junger Familien. Dies gilt insbesondere für den Stadtteil Alt-Arnsberg.

III. Lösungsansätze
1. Der Erwerb von Grundeigentum ist durch die neue Wohnkredit-Vergaberichtlinie für viele junge Familien unmöglich geworden.
Damit entfällt für viele junge Menschen die wirtschaftliche Grundlage zur Familiengründung.
(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-regulierung-die-neue-immobilienkredit-richtlinie-hilft-niemandem-1.2996443)
Die Stadt Arnsberg täte gut daran durch Einräumung von Bürgschaften in Höhe des Eigenkapitals den jungen Leuten die Familiengründung zu ermöglichen, soweit die Einkommenssituation dies zulässt. Die Rahmenbedingungen für den Familienzuzug würden dadurch zusätzlich verbessert.
Die Entscheidungskompetenz liegt in diesem Falle beim Stadtrat, allerdings werde ich entsprechende Anträge mit dem Kämmerer ausarbeiten und Vorschläge unterbreiten.
2. Völlig unverständlich ist, warum es keine ausreichende Anzahl von Kindertagesstätten gibt.
Auf den Umstand wurde ich von zahlreichen Eltern angesprochen. Dieser Hinweis ist auch ernst zu nehmen, denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist unter allen Umständen zu ermöglichen.
Arnsberg hat ohnehin viel zu hohe Kindergarten- und Kindertagesstättenpreise und gehört diesbezüglich zu den teuersten Städten in NRW. Wenn dann noch nicht einmal genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden, dann ist dies zu monieren.
3. Es gibt ziemlich viele Flüchtlingskinder und junge Erwachsene, die nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland sehr gut deutsch sprechen und offensichtlich begabt sind.
Es ist ungeschickt, diesen Kindern und jungen Flüchtlingen ausschliesslich Unsicherheit, allenfalls die Perspektive der Abschiebung zu präsentieren. Das bringt keinem etwas.
Eine exzentrische kommunale Flüchtlingspolitik, die gezielt willige Flüchtlinge mit Potential aufsucht, denen die positiven Perspektiven klar macht und diese schnellstmöglich in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integriert, ist geboten.
a. Politik und Flüchtlingsbetreuer scheinen derzeit überhaupt nicht die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes zu kennen.
Sie betreiben hohen emotionalen Aufwand in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, die ohnehin nur Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland ist, aber übersehen die kommunalen Möglichkeiten, die das AufenthaltsG einräumt, zu nutzen.
Jeder Flüchtling hat die durch die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Tätigkeit im Mangelberuf die Möglichkeit, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Gleiches gilt für gut integrierte Ausländer nach vier oder acht Jahren, wenn sie durch berufliche Tätigkeit den Nachweis erbracht haben, dass sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können, deutsch beherrschen, und auch die Kinder vernünftige Schulleistungen aufweisen.
Es gibt also in Arnsberg für willige Flüchtlinge ganz tolle Perspektiven, die nicht ausreichend bekannt sind.
b. Die Arnsberger Ausländerbehörde wird zur Zeit nur aktiv, wenn ein einschlägiger Antrag gestellt wird.
Diese Art der Sachbearbeitung muss zum Wohle der Stadt Arnsberg geändert werden. Die Ausländerbehörde muss die Flüchtlinge mittelbar über die Betreuer über die Perspektiven informieren und diesen helfen, Chancen zu nutzen.
Ein Ausländer mit Zukunftsperspektive ist auch die beste Prävention gegen Kriminalität, Extremismus, Passivität und Vorurteilen.
c. Das sog. Jobcenter ist als wenig konstruktive Behörde - sowohl bei deutschen als auch bei ausländischen Bürgern - bekannt.
Das Jobcenter muss fundamental reformiert werden. Sie wird insgesamt bürger-freundlicher und dienlicher werden müssen.
4. Eine wichtige, so ziemlich die erste Amtshandlung wird sein, die Koordination von Ehrenamtlichen mit dem Ausländeramt und Jobcenter zu optimieren. Auf die Mitwirkung des Stadtrats wird es dabei nicht ankommen.
Umgekehrt müssen Sozialhaushalt und innere Sicherheit durch Migranten, denen die Einstellung zur Integration fehlt, entlastet werden. Das Szenario einer Abschiebung muss ihnen deutlich vor Augen geführt werden. Entweder sie entwickeln sich oder sie müssen gehen, wenn der Aufenthaltsstatus als Asylberechtigter oder Subsidiär-Berechtigter entfällt.
Die finanziellen Reserven, die durch unwillige oder destruktive Migranten gebunden werden, werden für die Vergabe von Bürgschaften von jungen Familien dringender benötigt.
Arnsberg muss an seiner eigenen Zukunft arbeiten, das wird für mich als Bürgermeister oberste Priorität haben. Arnsberg wird von der Bertelsmann-Stiftung als "stark alternd" bezeichnet. Das muss sich ändern.

IV. Eine gesunde Demografie ( Bevölkerungsentwicklung ) ist unter drei Aspekten für die kommunale Entwicklung wichtig.
1. Das deutsche Sozialsystem baut darauf auf, dass jüngere Generationen die ältere Generation finanziell versorgen.
Funktioniert das System nicht ausreichend, dann müssen aus den staatlichen kommunalen Kassen Sozialleistungen in Form von Grundsicherung gezahlt werden. Das Geld fehlt dann an anderen Stellen.
a. Die arbeitende Bevölkerung zahlt in die Sozialkassen, bzw. Steuern, damit die ältere Generation Renten und Gesundheitsleistungen beziehen kann.
b. Dieses grundsätzlich bewährte System setzt voraus, dass genügend Bevölkerungsteile da sind, die sozialversicherungspflichtig arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen.
Gibt es im Verhältnis zu den Leistungsempfängern ( Rentner ) zu wenige Einzahler ( arbeitende Bevölkerung ), dann steigen die Sozialversicherungsbeiträge und / oder die Steuern ( zuletzt die Mineralölsteuer ) und / oder die Renten und Leistungen werden gekürzt ( zuletzt durch "Agenda 2010" ).
c. Altersarmut geht auch Kommunen etwas an. Einerseits muss sie die Grundsicherung bezahlen, andererseits ist sie für das Wohlergehen der Menschen vor Ort verantwortlich.
2. Eine demografisch gesunde Stadt ist vital ( lebendig ), modern und innovationsfähig.
Umgekehrt verliert eine Stadt ihre Vitalität ( Lebendigkeit ) und Innovationsfähigkeit / Modernität, wenn sie stark altert. Es entsteht ein Abwärtsstrudel.
Im Vertrieb gibt es eine Grundregel: Eine Produktentscheidung wird über den Bauch getroffen, also über Gefühle.
Atmosphäre, Ausstrahlung und Lebendigkeit einer Stadt sind wichtige emotionale Aspekte ( soft-skills ) für junge Menschen und Familien bei der Standortfrage.
Wo kein städtisches vitales Leben ist, da will auch kein junger Mensch mehr hin. Es entsteht ein Strukturkonservatismus, der wie eine bleiernde Decke über dem öffentlichen Leben liegt.
Jede Neuerung, jeder Zuzug wird als Belastung, als Zumutung, als Angriff gewertet. Es gibt eine ausgesprochene Negativsicht der Dinge.
Ohne junge Menschen und Familien fehlt der jungendliche Optimismus, der spirit, die Innovations- und Zukunftsfähigkeit.
3. Eine demografisch gut aufgestellte Stadt hat weniger Probleme mit Facharbeitermangel.
Je mehr junge Leute in einer Stadt wohnen, desto weniger gravierend sind auch Personalmangel in der Gesundheitsversorgung. Es entstehen nicht erst Versorgungslücken, die insbesondere auch die alten Menschen vor Ort betreffen.



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