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10.01.2018

Einführung eines "digitalen Bürgerrates" in Arnsberg

"Digitale Demokratie" bedeutet, dass die Bürger eine personelle und technische Infrastruktur, dem "digitalen Bürgerrat", zur Verfügung gestellt bekommen, um einfacher die nötigen Unterstützerunterschriften für Bürgerbegehren und Einwohneranträge sammeln zu können und um indirekt einen Einfluss auf politische Entscheidungen im Stadtrat ausüben zu können, weil sie sich zu aktuellen Themen äussern können und weil zu den Stadtrats- und Ausschusssitzungen vorab Stimmungsbilder eingeholt werden.

I. Grundsätzlich kann jeder Bürger in NRW auf kommunaler Ebene mit Hilfe eines erfolgreichen Bürgerentscheids Ratsbeschlüsse annullieren oder herbeiführen. Mit dem Einwohnerantrag kann jeder Bürger den Stadtrat zwingen, bestimmte Themen auf die Tagesordnung einer Ratssitzung zu nehmen und über dieses Thema abzustimmen.

Der Bürger aus Arnsberg muss jedoch, wenn der Stadtrat ein Bürgerbegehren nicht selbst unterstützt, für die dargestellten Institute mehr als 3.500 Unterschriften sammeln, damit die jeweiligen Volks-Abstimmungen überhaupt stattfinden können. Volksbegehren müssen in einer Frist von sechs Wochen oder drei Monaten mit den Unterschriften eingereicht werden, wenn sich diese gegen Ratsbeschlüsse richten.

Nach meiner Erfahrung benötigt man für 10 Unterschriften pro Sammler ca. eine Stunde. Eine Einzelperson benötigt rein rechnerisch ca. 35 Tage, um die Unterschriften zusammen zu kriegen.

Die oben beschriebenen Institute sind daher in der Praxis bedeutungslos. Die Hürde, eine derartige Initiative in Gang zu setzen, ist viel zu hoch.

II. Der "digitale Bürgerrat" erleichtert die Sammlung der nötigen Unterschriften.

Soll ein Antrag zum Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder Einwohnerantrag bei der Verwaltung eingereicht werden und findet sich dazu eine ausreichend grosse Initiativ-Gruppe, dann unterstützt der "digitale Bürgerrat" die Antragstellung in formaler Hinsicht, prüft die formale Zulässigkeit und informiert im Anschluss sämtliche Bürger des "digitalen Bürgerrats" über diese Antragstellung.

Der "digitale Bürgerrat" eröffnet die Diskussion, stellt die Formulare für die Unterstützerunterschriften zur Verfügung, nimmt die Unterstützerunterschriften digital entgegen, prüft die Übereinstimmung der Unterschriften mit den Login-Daten und gibt täglich Auskunft über den Stand der Unterschriften. Nach Erreichen der Unterstützerunterschriften werden diese an den Stadtrat weiter gereicht.

III. Der "digitale Bürgerrat" publiziert darüber hinaus die Tagesordnungen von Ratssitzungen und Ausschüssen. Die Bürger erhalten die Tagesordnungen aktiv übermittelt.

Zu jedem Tagesordnungspunkt gibt es die Möglichkeit der Stellungnahme. Auf Antrag einer bestimmten Anzahl von interessierten Bürgern wird eine Umfrage durchgeführt. Bezüglich der Umfrage werden alle Bürger aktiv informiert.

Das Ergebnis der Umfrage wird dem Ausschuss und dem Stadtrat zur Sitzung mitgeteilt. Ferner werden die wichtigsten Argumente mit übermittelt.

IV. Zum "digitalen Bürgerrat" wird jeder wahlberechtigte Bürger Zugang haben. Er loggt sich mit seiner Personalausweisnummer und einem Passwort ein.

Der "digitale Bürgerrat" organisiert sich über eine Geschäftsordnung selbst.

V. Die "digitale Demokratie" kann theoretisch ausserhalb von Politik und Verwaltung betrieben werden.

Es ist jedoch sinnvoll, den "digitalen Bürgerrat" in die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu giessen.

Die Bürger sollten von der Stadtverwaltung informiert werden, die Stadtverwaltung sollte die technische Organisation und die unabhängige Aufsicht - analog zum Wahlleiter - übernehmen. Freiwillige Bürger sollten sich natürlich in der Organisation und Aufsicht beteiligen. Vermutlich hat es auch Sinn, wenn die Fraktionen jeweils eine Aufsichtsperson in den Vorstand schicken. Die Details müssen ausdiskutiert werden.

VI. Sollte sich der Stadtrat den Möglichkeiten verschliessen, so würde ich als Bürgermeister einschlägige Privatinitiativen unterstützen, ggf. auch einen persönlichen finanziellen Beitrag leisten.

Arnsberg als moderne und zukunftsorientierte Stadt, ist mir ein Anliegen.
Zum Nachlesen: § 26 GO NRW
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Link: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151465742030268823&sessionID=9478066681581149601&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&highlighting=off&xid=146702%2C27



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